30.11.2023 | Corporate News

Gemeinsames Positionspapier: Den Rhein als nachhaltigen Verkehrsträger stärken!

Es ist eine allgemeine Erkenntnis: Die Umsetzung von Verkehrsinfrastruktur-Projekten dauert in Deutschland deutlich zu lange. Dies gilt besonders im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Die Bundesregierung hat deshalb im Herbst 2022 das so genannte "Beschleunigungsgesetz" für den Verkehrsbereich aufgelegt. Damit soll die Planungs- und Genehmigungsdauer für Verkehrsprojekte etwa halbiert werden. Das Gesetz hat jetzt die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Es hat allerdings einen gewaltigen Makel: Leider kommt das System Wasserstraße darin nicht vor. Deshalb wurde jetzt auf Initiative der Metropolregion Rheinland ein gemeinsames Positionspapier verfasst, das von großen Hafen- und Logistikunternehmen - darunter die HGK-Gruppe - unterstützt wird.

Das zentrale Augenmerk gilt - wie soll es anders sein - ausgewählten Fernstraßen-Ausbauprojekten - insgesamt 138 an der Zahl. Auch der Schiene wird ein „überragendes öffentliches Interesse“ attestiert. Die Wasserstraßenprojekte erhielten diesen Status aber als einziger Verkehrsträger nicht. Leider sogar noch nicht einmal einzelne Vorhaben, die von herausragender Bedeutung sind - beispielsweise die Beseitigung von Engpässen am Mittelrhein.

Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetz ganz klar eine Chance vertan. Die System Wasserstraße muss in seiner Bedeutung mit der Schiene und den Fernstraßen gleichgesetzt werden. Denn: Flüsse und Kanäle sind klimafreundliche Verkehrsträger; sie werden bei den Umsetzungen von Energiewende und Verkehrswende nötiger gebraucht denn je. Und: Im Rheinland und den benachbarten Niederlanden stellt der Rhein dazu einen der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren dar.

Daher ergeht der eindringliche Appell: Projekte, die für den Rhein und dessen Status als Europas wichtigste Wasserstraße europaweit eine erhebliche Bedeutung haben, müssen ebenfalls priorisiert werden:
• Die Abladeoptimierung der Fahrrinne am Mittelrhein
• Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung am Rhein zwischen Duisburg und Stürzelberg
• Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl und Ersatzneubauten der "Großen Schleusen"

Konkret regen die Unterzeichner eine Priorisierung durch zwei Maßnahmen an:
1. Bündelung / Konzentration der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen für die genannten Projekte
2. Konsequente Umsetzung der Empfehlungen der „Beschleunigungskommission Mittelrhein“ vom September 2023.

Wichtig ist auch aus volkswirtschaftlicher Betrachtung, dass diese Vorhaben zeitnah umgesetzt werden. Vor allem die Engpassstelle am Mittelrhein ist bei den tendenziell immer häufiger auftretenden Niedrigwasserphasen ein absolutes Nadelöhr. Das schränkt die Binnenschifffahrt erheblich ein, wie in den Jahren 2018 und 2022 leider zu erleben war.

Die Maßnahme ist im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 sogar mit einem vordringlichen Bedarf gekennzeichnet. Unter allen Einzelmaßnahmen auf Straße, Schiene und Wasserstraße (über 1300!) hat das Projekt das zweithöchste Nutzen-Kosten-Verhältnis! Warum also wird dieses Projekt nicht priorisiert?

An dieser Stelle appellieren die Unterzeichner deshalb noch einmal an Politik und Entscheidungsträger: Der Rhein muss als nachhaltiger Verkehrsträger überragende Bedeutung erhalten!

Das vollständige Positionspapier gibt es unten als Download.